Deutschland schert bei WHA-Resolution zu Transparenz aus

Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) hat am 28.5. eine Resolution verabschiedet, die sich für stärkere Transparenz im Markt für Medikamente, Impfungen und andere Medizinprodukte einsetzt. In einem tagelangem Ringen im Genfer Hauptquartier der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde versucht, den Originaltext aufzuweichen. Deutschland tat sich dabei besonders negativ hervor.

Die Resolution spricht viele wichtige Handlungsbereiche an.[1] So sollen weltweit die tatsächlich gezahlten Medikamentenpreise bekannt gemacht werden. Bislang sind die verhandelten Rabatte meist geheim. Es soll zudem transparent gemacht werden, in welchen Ländern neue Medikamente erst gar nicht auf den Markt kommen.  Auch die Ergebnisse von klinischen Studien sollen ausnahmslos veröffentlicht werden. Des Weiteren sollen die Transparenz bei Forschungskosten und -finanzierung steigen. Hier wurde der anfangs eingebrachte Text allerdings besonders stark verwässert.

Die deutsche Delegation hatte zunächst mit einigen anderen Ländern versucht, zentrale Forderungen der ursprünglichen Resolution aufzuweichen. Am Ende stand Deutschland mit Ungarn und Großbritannien allein auf weiter Flur, als es sich in einem ungewöhnlichen Schritt entschloss, sich von der finalen Version offiziell zu distanzieren. Aus dem Bundesministerium für Gesundheit wurde anschließend die befremdliche Behauptung laut, es habe Versuche gegeben, Delegationen öffentlich einzuschüchtern.[2]

Zutreffend ist, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die BUKO Pharma-Kampagne, vergangene Woche in einem offenen Brief Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert hatten, im Interesse aller PatientInnen weltweit die Blockade der Resolution aufzugeben.[3] Ein weiteres Schreiben, das in die gleiche Richtung zielte, erhielt der Minister von 66 afrikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.[4]

„Die Bundesregierung proklamiert für sich seit Jahren lautstark eine Führungsrolle im Bereich Globale Gesundheit. Das destruktive Vorgehen gegen die Transparenz-Resolution ist aber ein Trauerspiel“, so Jörg Schaaber von der BUKO Pharma-Kampagne. Deutschland begründet seine Distanzierung mit dem Prozess, in dem die Resolution eingebracht wurde.  Es bleibt jedoch die Frage: „Warum stellt sich Deutschland so vehement gegen das Bestreben, PatientInnen weltweit fairer zu informieren und durch niedrigere Preise besser medizinisch versorgen zu können? Dass Deutschland betont, trotz Ablehnung der Resolution  für Transparenz zu stehen, ist paradox. Ob gewollt oder nicht, vertritt die Bundesregierung so die Interessen von Big Pharma.“

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[1] http://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA72/A72_ACONF2Rev1-en.pdf

[2] www.reuters.com/article/us-health-pricing/who-agrees-watered-down-resolution-on-transparency-in-drug-costs-idUSKCN1SY0W4

[3] www.bukopharma.de/images/aktuelles/Offener_Brief_WHA_72_Transparenz_Resolution.pdf

[4] https://healthgap.org/wp-content/uploads/2019/05/Open-Letter-to-Germany-1.pdf