BUKO-Pharma-Kampagne BUKO-Pharma-KampagnePressemitteilung, 01. März 2001
Mit einer internationalen Aktion unterstützen Gruppen aus aller Welt den Versuch Südafrikas, die Bevölkerung mit preiswerten AIDS-Medikamenten zu versorgen. Sie fordern die Pharmaindustrie auf, ihre Klage gegen die südafrikanische Regierung zurückzuziehen. Die Pharma-Kampagne und weitere Organisationen wenden sich direkt an die sieben beteiligten deutschen Firmen und appellieren an die Bundesregierung, Südafrika zu unterstützen.
Fast fünf Millionen SüdafrikanerInnen sind HIV-positiv. Aber nur die wenigsten können die lebensverlängernden Medikamente bezahlen, die in Industrieländern aus der tödlichen Bedrohung AIDS einer chronische Krankheit gemacht haben. Große Pharmakonzerne schützen - mit der Unterstützung der Regierungen einiger Industrieländer - ihre Monopole auf diese Medikamente auf Kosten von Millionen AIDS-Opfern.
Am 5. März beginnt vor dem Obersten Gerichtshof in Pretoria die Verhandlung gegen den südafrikanischen Staat. Mit der Klage wollen 40 Pharmakonzerne verhindern, dass die Regierung preiswerte AIDS-Medikamente herstellen oder importieren darf. Die Firmen verhindern damit die Umsetzung eines 1997 beschlossenen Gesetzes zur Erteilung von Zwangslizenzen auf patentierte Arzneimittel.
An der Klage beteiligt sind auch sieben deutsche Firmen und Tochtergesellschaften: Bayer, Boehringer Ingelheim, Byk Gulden, Hoechst Marion Roussel, Knoll, E. Merck und Schering. Die entwicklungspolitischen Gruppen fordern diese Firmen auf, ihre Klage zurückzuziehen und damit den Weg für den schnellen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten frei zu machen. (Anlage 1)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Südafrika und andere Länder der Dritten Welt in ihrem Kampf gegen AIDS und andere verbreitete Krankheiten zu unterstützen. (Anlage 2) Als vorbildlich kann die Haltung der niederländischen Regierung gelten, die das Recht Südafrikas auf Zugang zu preiswerten Medikamenten ausdrücklich unterstützt - so Ministerpräsident Wim Kok diese Woche in einer Rede vor dem südafrikanischen Parlament.
Diese Aktionen werden unterstützt von der Koordination Südliches Afrika (KOSA), Ärzte ohne Grenzen (MSF), OXFAM und weiteren Organisationen.
International koordiniert werden die Aktionen von der Treatment Action Campaign (TAC), einer AIDS-AktivistInnengruppe aus Südafrika. Deren offenen Brief an die Presse (siehe Anlage 3) unterstützen wir ausdrücklich.
Weitere Informationen erhalten Sie bei der
BUKO Pharma-Kampagne: August-Bebel-Str. 62, D-33602 Bielefeld,
Tel.: 0521-60550, Telefax: -63789, e-mail: bukopharma@compuserve.com
Presse: Claudia Jenkes und Jörg Schaaber
Hintergrundinformationen der BUKO Pharma-Kampagne im Internet unter www.epo.de/bukopharma/brief.htm
* Einig gegen AIDS, Pharma-Brief 4/2000
* Nevirapine für Afrikas Babys, Pharma-Brief 8/2000
* Boehringer Ingelheim und TRIPS, Pharma-Brief 9-10/2000
* Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut. Wie hoch ist der Preis für gespendete
AIDS-Mittel?, Pharma-Brief 1/2001
Informationen von anderen Organisationen:
* Treatment Action Campaign (TAC) bietet grundlegende Informationen zu AIDS
und Südafrika sowie zum aktuellen Prozess: www.tac.org.za
* Das Consumer Project on Technology (CPT), Washington DC bietet Hintergrundinformationen
zu Zwangslizenzen und zum Prozess in Südafrika: www.cptech.org/ip/health/sa/
Anlagen:
- Brief an klagende Firmen
- Brief an Bundesregierung
- Treatment Action Campaign (TAC) South Africa, Open letter to
the press
Bayer, Boehringer Ingelheim, Byk Gulden, Hoechst Marion Roussel, Knoll, E. Merck und Schering
2. März 2001
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 18. Februar 1998 klagte (Name der Firma) gemeinsam mit anderen pharmazeutischen Unternehmen und dem südafrikanischen Verband der Arzneimittelhersteller gegen die Regierung der Republik Südafrika, um die Umsetzung des sogenannten "Medicines and Related Substances Control Amendment Act No 90 von 1997 zu verhindern.
Sie beabsichtigte, den Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln zu verbessern. Dies sollte durch Zwangslizenzen und die Zulassung von Parallelimporten von Arzneimitteln erreicht werden. Ab dem 5. März 2001 wird die Klage im Obersten Gerichtshof in Pretoria, Südafrika verhandelt.
Die südafrikanische Regierung wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung zur AIDS-Pandemie kritisiert. Dem ist entgegen zu halten, dass die Regierung inzwischen ambitionierte landesweite Programme zur AIDS-Bekämpfung begonnen hat. Die Möglichkeit einer nachhaltigen Langzeitbehandlung der Menschen mit AIDS ist umso dringlicher, als bereits jeder fünfte Mensch in Südafrika mit dem AIDS-Virus infiziert ist. Eine Behandlung wird jedoch durch hohe Preise für Arzneimittel stark behindert. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, auch den Zugang zu wichtigen Medikamenten für andere im Land verbreitete Infektionskrankheiten wie Malaria und TB sicherzustellen.
Der Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln muss verbessert werden. Dazu haben sich in den vergangenen Monaten viele pharmazeutischen Unternehmen bekannt. Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Daher fordern wir Sie auf, sich offiziell aus der Klage in Südafrika zurück zu ziehen. Dies wäre eine klare Geste, dass Ihr Unternehmen sich ernsthaft an einer systematischen, nachhaltigen Lösung beteiligt, die den Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln sichert.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
BUKO Pharma-Kampagne
An
Herrn Gerhard Schröder
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die AIDS - Katastrophe hat riesige Ausmaße angenommen. Allein in Afrika sterben täglich Tausende Menschen an dieser Krankheit. Darum entschied sich die südafrikanische Regierung 1997 für eine effiziente Strategie zur Bekämpfung der AIDS-Pandemie. Der "Medicines and Related Substances Control Amendment Act no.90" sollte AIDS-Medikamente zu bezahlbaren Preisen für alle Menschen verfügbar machen. Das Gesetz steht im Einklang mit dem Patentschutzabkommen (TRIPS) der Welthandelsorganisation, welches im Falle eines nationalen Gesundheitsnotstandes ausdrücklich die Anwendung von Ausnahmeregelungen erlaubt. Dies sind vor allem Zwangslizenzen und Parallelimporte. Damit können Medikamente generisch und somit wesentlich billiger hergestellt werden und bieten eine nachhaltige Möglichkeit der AIDS-Pandemie zu begegnen.
Bisher allerdings hat eine private Klage von 40 internationalen Pharmafirmen, darunter auch sieben deutsche Unternehmen, erfolgreich die Umsetzung der legalen Ausnahmeregelungen verhindert. Konzerne schützen, mit der Unterstützung einiger westlicher Regierungen, ihre Monopolstellung auf Kosten der Gesundheit von Millionen armen Menschen. Ab dem 5. März 2001 wird die Klage im Pretoria High Court, Südafrika verhandelt. Die niederländische Regierung hat in dieser Woche bereits ausdrücklich das Recht Südafrikas verteidigt, preiswerte Medikamente für seine Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von der massiven Einflussnahme deutscher Konzerne auf die südafrikanische Gesundheitspolitik eindeutig zu distanzieren. Diese Unternehmen schaden dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.
Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit den AIDS-Kranken in Afrika und unterstützen Sie die südafrikanische Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
BUKO Pharma-Kampagne
Treatment Action Campaign (TAC) South Africa
Today [5 March] over forty of the world's largest pharmaceutical companies; including Boehringer-Ingelheim, GlaxoSmithKline, Merck, Bristol-Myers Squibb and Roche - take the South African government to court. They are fighting a law, that was passed by the South African parliament and approved by Nelson Mandela, which would allow life-saving medicines to be imported from countries where they are cheaper. They claim that the law infringes intellectual property rights.
Nearly five million South Africans are living with HIV. But few can afford the drugs which have enabled richer countries to transform the disease from a killer into a manageable illness.
These companies, with the support of some Western governments, are protecting their monopolies at the expense of millions of lives. This legal action shows that the pharmaceutical industry is more concerned with staving off competition and protecting their high profit margins than with genuinely increasing access to medicines.
We believe that this lawsuit is legally flawed and morally reprehensible. We call on the companies involved to drop the case and on Western Governments to provide clear support to the South African Government as it strives to tackle the urgent HIV/AIDS epidemic.
Der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) ist ein Netzwerk von über 200 Dritte Welt Gruppen in Deutschland. 1980 begann der BUKO eine Kampagne gegen unvertretbare Geschäftspraktiken international tätiger Pharmakonzerne. Die Pharma-Kampagne des BUKO setzt sich für einen rationalen Gebrauch von Arzneimitteln ein. Sie arbeitet mit ÄrztInnen und PharmazeutInnen, Verbrauchergruppen und StudentInnen zusammen. Die BUKO Pharma-Kampagne hat durch die Mitarbeit im Netzwerk Health Action International (HAI) Kontakt mit Gruppen in über 70 Ländern in aller Welt.
Bankverbindung:
Gesundheit und Dritte Welt e.V., Sparkasse Bielefeld (BLZ 48050161) l Konto:
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