Pharma-Kampagne aktuell

12.02.2010 - Aktuelles

Generika: Bayer-Klage gegen indische Regierung abgewiesen


Der High Court im indischen Neu Delhi hat heute eine Klage des Pharmaunternehmens Bayer gegen die indische Regierung sowie den Generika-Produzenten Cipla abgewiesen. Bayer hatte mit der Klage die Zulassung eines generischen Krebsmedikaments verhindern wollen. Das Verfahren galt als Musterprozess, da es multinationalen Unternehmen im Falle eines Erfolges künftig erlaubt hätte, die Zulassung von Generika mit Hilfe des Patentrechts zu verzögern.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): "Indien ist weltweit der wichtigste lieferant günstiger Pharmazeutika. Das Urteil des High Court in Neu Delhi ist daher ein Meilenstein. Ein Erfolg von Bayer hätte schwerwiegende Folgen für die Gesundheitsversorgung gehabt - besonders für Patienten in armen Ländern."
Dr. Christiane Fischer von der BUKO Pharma-Kampagne: "Das Urteil hilft, dass preiswerte Generika jetzt früher produziert werden können und jeder Tag früher rettet viele Menschenleben! Denn Patente sind für die Armen eine Frage von Leben und Tod."

Bayer hatte die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika DCGI verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für den patentschützten Wirkstoff Sorafenib erteilt hatte ( Pharma-Brief 2/2009, S.6). In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmerprodukte ohne Verzögerung auf den Markt kommen. In den meisten Ländern der Welt werden Patentfragen bei der Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums sieht Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor. Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland, darunter Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kamapgne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international, hatten Bayer daher im vergangenen Frühjahr aufgefordert, die Klage zurückzuziehen.

Bayer und andere große Pharmahersteller können auf Grund von Patenten wahre Mondpreise für Marken-Medikamente verlangen. Die Rechtfertigung, nur mit hohen Einnahmen ließe sich die Entwicklung neuer Präparate finanzieren, geht dabei an der Realität vorbei: Mehr als doppelt so viel wie für die Forschung geben Bayer und Co. für Werbung und Marketing aus. Weil patentierte Medikamente für die Bevölkerung in weiten Teilen der Welt unerschwinglich sind, kann schon eine Verzögerung eines Generikums um wenige Monate für Hunderte Patienten  den Tod bedeuten. Dennoch versucht die Pharmaindustrie aktuell, mit Hilfe der laufenden EU-Verhandlungen mit Indien und südamerikanischen Ländern, die Patentlaufzeiten zu verlängern.


Lesen Sie hier das Urteil im Wortlaut.

Eine Stellungnahme des indischen Lawyers Collective zum Urteil finden Sie hier.