Pharma-Kampagne aktuell

16.07.2009 - Aktuelles

Deutscher Bundestag gegen eine Aufweichung des Publikumswerbeverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel



Am Donnerstag, den 2. Juli hat der Deutsche Bundestag in seiner 230. Sitzung die Beschlussempfehlung und den Berichts des Ausschusses für Gesundheit beraten. Hierbei ging es um die Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie um die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Der Ausschuss für Gesundheit kam nach ausführlichen Beratungen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu Patienteninformation (der Pharma-Brief 1/2009 berichtete ausführlich) zu folgendem Ergebnis:

  • Die Bundesregierung soll die Europäische Kommission auffordern, die Erforderlichkeit der vorgeschlagenen Regelungen zu belegen sowie nachzuweisen, dass dadurch keine unnötige neue Bürokratie geschaffen wird.
  • Die Bundesregierung soll ferner einer Aufweichung des Publikumswerbeverbots für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel und eventuellen Risiken für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme entgegentreten.

Die Empfehlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/ CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen. Damit ist die Bundesregierung verpflichtet, sich für die oben genannten Forderungen einzusetzen. Hierzu wird ab Herbst 2009 ausreichend Gelegenheit sein, denn dann werden die Vorschläge im Europäischen Parlament verhandelt.