Pharma-Kampagne aktuell

12.12.2008 - Aktuelles

Ein schlechtes Signal für den VerbraucherInnenschutz


Günter Verheugen, der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, hat sich durchgesetzt. Via Internet und mit gedrucktem Material soll sich die Pharmaindustrie mit Informationen zu Gesundheit, Krankehit und rezeptpflichtigen Arzneimitteln direkt an die VerbraucherInnen richten dürfen. Der Industriekommissar öffnet damit die Schleusen für eine Flut zweifelhafter von kommerziellen Interessen gesteuerten "Information". Wird Verheugens Gesetzesvorschlag vom EU-Parlament angenommen, geht der VerbraucherInnenschutz endgültig baden.

Zwar sind aufgrund der EU-Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz Entschärfungen am Text vorgenommen worden - so darf zwar nicht in Radio und TV sowie im Internet mit Web-TV geworben werden - nichtsdestotrotz hat die Pharmaindustrie nun den berühmten Fuß in der Tür. Denn im Internet sowie in gesundheitsrelevanten Zeitschriften dürfen  "Gesundheitsinformationen" verbreitet werden. Dies ist besonders problematisch, da somit auch Gesundheitsbeilagen in Zeitschriften erlaubt sind, die weit verbreitet sind und gerne gelesen werden. Der Pharmaindustrie kann das nur recht sein, denn der Einfluss derartiger "Informationen" auf die VerbraucherInnen ist nachhaltiger als eine Werbeanzeige. Zwar entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten über eine "Positivliste", welche Zeitschriften hierfür in Frage kommen - die angeblich angestrebte Harmonisierung der EU-Regeln wird auf diese Weise allerdings nachhaltig blockiert.

Dazu kommt, dass zwar bereit gestellte Informationen vor ihrer Veröffentlichung auf Richtigkeit im Inhalt überprüft werden sollen, jedoch kann dies auch durch eine Selbstregulierung der Pharmaindustrie oder durch eine Ko-Regulierung mit Behörden geschehen. Das sieht selbst der Herstellerverband Verband Pro Generika e.V. kritisch: "Die vorgesehene Genehmigungspflicht für diese Informationen hätte nämlich zwangsläufig einen neuen Bürokratismus zur Folge. Denn bei der Beurteilung der Frage, ob die Aussage eines Herstellers über ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel objektiv und werbefrei sei, verbotene Werbebotschaften enthalte oder als Werbung benutzt werde, seien divergierende Auffassungen vorprogrammiert. Das letzte Wort in den Auseinandersetzungen hätten die Gerichte." Der Verband fordert das Werbeverbot aufrecht zu erhalten und dass Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel von kompetenten, neutralen und herstellerunabhängigen Institutionen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Nun sind die EU-ParlamentarierInnen gefragt, diesen zweifelhaften Gesetzesvorstoß zu verhindern und zu zeigen, wie ernst sie den VerbraucherInnenschutz nehmen.

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