Pharma-Kampagne aktuell

12.05.2016 - Aktuelles

UPDATE: USA droht Kolumbien


Foto: Luz A Villa, cc

Das kolumbianische Gesundheitsministerium will für das Krebsmedikament Imatinib (Glivec®) eine Zwangslizenz erteilen, um den Preis des wichtigen Leukämiemedikamentes (siehe Meldung unten vom 9.5.). 2013 wurde dem Hersteller Novartis in Indien das Patent verwehrt. (Der Pharma-Brief berichtete).

Nun wurde bekannt, dass die USA Kolumbien erheblich unter Druck setzen. Im Falle der Erteilung einer Zwangslizenz droht die USA, die in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung für den kolumbianischen Friedensprozess (es handelt sich um 450 Mio. US$) zu streichen.

Auch die Absicht der USA, Kolumbien in das Freihandelsabkommen TPP, einem Abkommen mit 12 Ländern in der asiatischen und pazifischen Region, aufzunehmen könnte sich damit erledigt haben,  so warnt der kolumbianische Botschafter in den USA Andres Florez in einem Brief vom 27. April an seine Regierung. Er empfiehlt eine Korrektur des Kurses, um negative Konsequenzen für sein Land zu verhindern.

"Hier wird deutlich, dass wirtschaftliche Interessen über Menschenleben gestellt werden. Die kolumbianische Regierung handelt mit der Erteilung einer Zwangslizenz im Einklang mit internationalem Recht. Eine Zwangslizenz ist eine Schutzklausel, die im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO als legales Instrument festgeschrieben ist, um etwa im Falle eines Gesundheitsnotstandes die Versorgung der Bevölkerung mit kostengünstigen Arzneimitteln sicher zu stellen. Die Drohung der USA, ihre finanzielle Unterstützung für den kolumbianischen Friedensprozess von der Erteilung einer Zwangslizenz abhängig zu machen ist absolut inakzeptabel," so Hedwig Diekwisch von der Pharma-Kampagne.

 

Meldung 9.5.2016

Das kolumbianische Gesundheitsministerium will für das Krebsmedikament Imatinib (Glivec®) eine Zwangslizenz erteilen, um den Preis des wichtigen Leukämiemedikamentes (siehe Meldung unten vom 9.5.). 2013 wurde dem Hersteller Novartis in Indien das Patent verwehrt. (Der Pharma-Brief berichtete).

Die Schweiz hatte die kolumbianische Regierung nachdrücklich vor der Erteilung einer Zwangslizenz gewarnt und das Land unter politischen Druck gesetzt (wir berichteten, S.8). Dagegen hatten kritische Gruppen aus sechs Ländern, darunter die Pharma-Kampagne, in einem offenen Brief protestiert

Offensichtlich hat sich aber der Fachausschuss des kolumbianischen Gesundheitsministerium dem Druck nicht gebeugt und die Empfehlung einer Zwangslizenz ausgesprochen. Nun muss nun nur noch das Ministerium zustimmen. Durch eine Zwangslizenz kann das Krebsmedikament dann erheblich günstiger hergestellt werden. Zur Zeit kostet es noch 15.000 US$ und ist damit fast doppelt so teuer wie das Bruttosozialprodukt pro Kopf.

Die Pharma-Kampagne begrüßt diese Entscheidung. "Die Erteilung einer Zwangslizenz ist ein wichtiges politisches Signal. Die Erteilung von Zwangslizenzen sind legal und sind als Schutzklauseln im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO)  festgeschrieben. Mit der Erteilung einer Zwangslizenz ermöglicht die kolumbianische Regierung ihren BürgerInnen den Zugang zu einem wichtigen Krebsmedikament, zu denen die meisten Menschen ansonsten aufgrund des hohen Preises keinen Zugang hätten."