Pharma-Kampagne aktuell

28.08.2015 - Aktuelles

Kooperationsvertrag zwischen Bayer und der Uni Köln weiter geheim


Foto: Atamari, cc

Im Frühjahr 2008 schlossen der Bayer-Konzern und  die medizinische Fakultät der Uni Köln einen Geheimvertrag zur Pharmaforschung ab. Mehrere Gruppen, darunter auch die Pharma-Kampagne, hatten daraufhin Einsicht in den Vertrag gefordert.

Weil alle Versuche der Offenlegung inzwischen gescheitert sind – einschließlich der Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragen NRW, der das Anliegen unterstützt –, reichte Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) eine Klage auf Offenlegung des Vertrags ein. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zwischen der Uni Köln und der BAYER AG verweigert. In der Urteilsbegründung verwies das OVG auf einen Ausnahme-Paragrafen im Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Forschung und Wissenschaft. So bleibt weiter im Dunkeln, welche Vereinbarungen etwa zu Patenten und zur Verwertung von Forschungsergebnissen zwischen den Kooperationspartnern getroffen wurden.