Pharma-Kampagne aktuell

31.07.2015 - Aktuelles

EU-Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen


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Wer Gesetze in seinem Sinne beeinflussen will, braucht einen langen Atem. Aber der kann sich auszahlen: die Vorgeschichte des Gesetzentwurfs der EU zu Geschäftsgehiemnissen (Trade secrets) reicht neun Jahre zurück. Die EU-Kommission arbeitete dabei aufs engste mit der Industrie und Anwaltskanzleien zusammen. Das zeigt die Korrespondenz zwischen Lobbygruppen und der EU-Kommission.

Seit 28. November 2013 liegt der Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz zu Geschäftsgeheimnissen auf dem Tisch der EU. Der Text ist extrem industriefreundlich und fasst schützenswerte Geschäftsgeheimnisse extrem weit. Dabei gewährt er keinen ausreichenden Schutz vor Strafverfolgung für Verbraucherinnen, JournalistInnen oder sogenannte Whistleblower, die vertrauliche Daten von öffentlichem Interesse öffentlich machen. Für den Gesundheitsbereich könnte der Entwurf bedeuten, dass Daten aus klinsichen Studien als Geschäftsgeheimnisse deklariert werden und somit die gerade erreichte Offenlegung durch eine neue Regelung zu klinischen Studien wieder zu Nichte gemacht würde. Mehr

Mehr zum Gesetzentwurf im Pharma-Brief 2/2015: Intransparenz soll Konzerne schützen.