Pharma-Kampagne aktuell

29.05.2015 - Aktuelles

EU: Transparentes Lobby-Register jetzt!


Foto: cc, Dennis Jarvis

Brüssel ist die Hochburg von LobbyistInnen, denn hier werden Richtlinien und Gesetze verabschiedet, die für Jahre Auswirkungen auf die europäische und nationale Politik haben. Tausende von LobbyistInnen versuchen hier tagtäglich Entscheidungen zu beeinflussen. Nach massiven Protesten unabhängiger Gruppen und von ParlamentarierInnen führte die Europäische Kommission ein Lobby-Transparenzregister ein. Es bringt aber nur wenig Licht in das Dunkel. Mittlerweile haben sich zwar eine große Zahl LobbyistInnen eingetragen, doch wirft das Register allenfalls ein Schlaglicht auf den wahren Umfang und das Ausmaß der Aktivitäten. Denn der Eintrag ist freiwillig und  wie viel Geld fließt, bleibt unklar.

113 Organisationen, darunter auch die BUKO Pharma-Kampagne, fordern nun in einem offenen Brief an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans eine zügige Nachbesserung des Transparenzregister. So sollen die Einträge Pflicht für jedeN LobbyistIn werden. Unregistrierte Personen oder Organisationen dürften sich nicht mehr mit MitarbeiterInnen der EU-Kommission treffen. Angaben zu den Lobbyaktivitäten sollen detaillierter erfasst, z.B. zu den Auftraggebern oder wieviel Geld in welche Lobbyaktivität fließt. Zudem soll auch die EU-Kommission mehr finanziellen Ressourcen in die Kontrolle der Einhaltung der Regeln stecken und Verstöße konsequent verfolgen.

Offener Brief von 113 Organisationen an Frans Timmermans. Download [PDF]

Mehr Hintergründe zum Lobby-Transparenzregister bei Alter-EU ( = Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation)



[1]Letter to Frans Timmermans from 113 NGOs on EU lobby register (2015) Open Letter. 11.5.

[2]Mehr Informationen finden sich unter: http://alter-eu.org/full-lobby-transparency-now