Pharma-Kampagne aktuell

16.02.2012 - Aktuelles

Bundesrat lehnt Gesetzesvorschlag zu Patienteninformation ab


Bereits im Jahr 2009 hatte sich der Bundesrat ablehnend gegenüber der EU-Gesetzesvorlage zu Patienteninformation geäußert, die es der Pharmaindustrie erlauben würde, sich künftig direkt mit Informationen über rezeptpflichtige Arzneimittel an die VerbraucherInnen zu wenden. Im weiteren Verlauf des Jahres schloss sich der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag dieser kritischen Haltung an. Ziel des seit 2008 bestehenden EU-Gesetzesvorhaben ist laut EU-Kommission die  Verbesserung des Informationsbedürfnisses der europäischen Bevölkerung an Arzneimitteln.

In seiner Sitzung am Freitag, den 10.2.2012 befasste sich der Bundesrat nun erneut mit diesem Thema. Die Absicht der EU-Kommission den Zugang zu behördlich genehmigten Gebrauchs- und Fachinformationen für die VerbraucherInnen zugänglich zu machen, wird grundsätzlich begrüßt und solle durch die Zulassungsbehörden im Rahmen der bereits bestehenden Infrastruktur geschehen.

Hingegen sieht der Bundesrat keinen Bedarf, "die pharmazeutische Industrie an der Information von Patientinnen und Patienten über verschreibungspflichtige Arzneimittel zu beteiligen". Die Vorschläge seien nicht geeignet, die Patientinnen und Patienten vor versteckter Werbung zu schützen. Der Vorschlag der EU-Kommission, nationale Behörden sollten die von den pharmazeutischen Unternehmen bereitgestellten Information prüfen und kontinuierlich überwachen lehnt der Bundesrat als unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand ab.

Die BUKO Pharma-Kampagne begleitet den genannten EU-Gesetzesvorschlag seit vielen Jahren kritisch . Viele Hintergrundinformationen und eine Chronologie der Ereignisse lesen Sie hier.

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