Stellungnahme zur Verleihung des Award for Business Excellence

Am 21. April 2004 verleiht die Global Business Coalition on HIV/AIDS (GBC) ihren Preis für besonderes unternehmerisches Engagement in der Eindämmung von HIV/AIDS. Die BUKO Pharma-Kampagne macht darauf aufmerksam, dass die Rolle der Firmen in der AIDS-Bekämpfung durchaus zwiespältig ist und private Inititaiven ein Enegagement der Bundesregierung nicht ersetzen können.

Auf Einladung von Juergen Schrempp (Vorstandsvorsitzender von Daimler Chrysler) und mit einer Laudatio von Bundeskanzler Gerhard Schröder werden Initiativen großer Wirtschaftsunternehmen gewürdigt, die in ihren Betrieben gegen AIDS aktiv sind.
42 Millionen Menschen weltweit sind HIV positiv. Allein im vergangenen Jahr tötete die Krankheit über drei Millionen Menschen. Deshalb begrüßt die BUKO Pharma-Kampagne grundsätzlich das Engagement von Arbeitgebern, die sich für die AIDS-Prävention und die medikamentöse Therapie ihrer Beschäftigten einsetzen. Die Gesundheitsversorgung ist in vielen armen Ländern derart mangelhaft, dass fast jede Maßnahme Leben retten kann. Dennoch sollte die medienwirksame Inszenierung des Eigenlobs auch mit Vorsicht betrachtet werden:

· Unternehmerische Maßnahmen zur HIV-Bekämpfung finden zum größten Teil an wirtschaftlich attraktiven Standorten statt (Indien, Brasilien, Südafrika). Die ärmsten Länder dieser Welt, die Geld für Gesundheitsprogramme am dringendsten bräuchten, gehen leer aus. Schließlich ist die medizinische Behandlung durch den Arbeitgeber nicht uneigennützig. Wenn wie in Südafrika ein großer Prozentsatz der Minen- und Fabrikarbeiter HIV-positiv ist, wirkt sich das spürbar auf die Produktionskraft aus.

· Medikamente für die AIDS-Behandlung sind sehr teuer. Einer der Hauptgründe dafür sind Arzneimittelpatente, die dem Hersteller ein Produktions-Monopol einräumen. Da viele AIDS-Medikamente mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, gibt es für solche extrem preissteigernden Marktvorteile keine Rechtfertigung. In der GBC sind sämtliche multinationalen Pharmaunternehmen beteiligt, die weiterhin ihre teuren Markenprodukte verkaufen wollen. Seit Jahren üben sie massiven politischen Druck aus, um die Behandlung von Menschen mit bezahlbaren Generika (Nachahmerpräparaten) zu verhindern. So haben führende Pharmakonzerne im Jahr 2001 gegen die südafrikanische Regierung geklagt, weil diese die Herstellung von Generika erleichtern wollte. Es ist grotesk, wenn sich die selben Unternehmen drei Jahre später als Hauptaktivisten im Kampf gegen AIDS darstellen.

· Positive Pilotprojekte von „Arbeitsplatz-Programmen“ in Afrika setzen erfolgreich Zeichen für die Menschenwürde HIV-Positiver. Doch die Unternehmer schmücken sich vielfach mit fremden Federn, wenn das Engagement zu guten Teilen aus Geldern der Entwicklungshilfe bezahlt wird. Imageträchtige Projekte lassen sich besonders leicht umsetzen, wenn sie nicht viel kosten.
· Die GBC feiert zugleich ihr Engagement im „Global Fund“ zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose, obwohl ihr Beitrag nur marginal ist. Fast 98 % der eingezahlten Gelder (bisher insgesamt 2,3 Mrd. US $) sind öffentliche Mittel. Trotzdem besitzt der industrielle Sektor im Global Fund Stimmrecht und damit erheblichen Einfluss.

· Viele der multinationalen Konzerne, die sich in der GBC organisieren, werden schon lange aufgrund ihrer Geschäftspraktiken und Verstöße gegen Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards kritisiert. Es ist sehr zweifelhaft, wenn sich ein Unternehmen des sozialen Engagements für HIV-Positive Arbeiter rühmt und gleichzeitig jedes Jahr für den Tod tausender Bauern durch Pestizidvergiftungen verantwortlich ist.

· „Partnerschaften“ von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen (sogenannte „Public-Private Partnerships“) werden als Politik-Modell der Zukunft gelobt. Ob multinationale Konzerne die durch ihre tägliche Geschäftspraxis und gewinnorientierte Wirtschaftsweise soziale Ungerechtigkeiten verstärken gleichberechtigte „Partner“ bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben sein können, ist mehr als zweifelhaft.

· Die Bundesregierung darf sich aus ihrer Verantwortung nicht entziehen. Der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Bekämpfung der globalen AIDS_Epidemie ist mehr als dürftig.