BUKO-Pharma-Kampagne

Pressemitteilung, 6. August 2002

Offener Brief des Aktionsbündnisses gegen AIDS
an die Bundestagsabgeordneten der "Enquete-Kommission Globalisierung"

Aktionsbündnis gegen AIDS
AIDS-Kampagnenbüro
Paul-Lechler-Strasse 24
72076 Tübingen
Tel: 0049-(0)7071-206-503
Fax: 0049-(0)7071-206-510
E-Mail: aids-kampagne@difaem.de

An: Ernst Ullrich von Weizsäcker (SPD), Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD), Thomas Rachel (CDU), Ulla Lötzer (PDS), Gudrun Kopp (FDP), Annelie Buntenbach (Grüne)

Jetzt handeln - HIV- Infizierte können nicht warten!

Sehr geehrte Abgeordnete,

Sie alle waren Mitglieder der Enquete-Kommission "Globalisierung" und haben sich mit den Folgen des in TRIPS festgeschriebenen Patentschutzes auf die Versorgung der HIV- Infizierten mit unentbehrlichen Aids-Medikamenten in Ländern des Südens auseinandergesetzt.

In Doha haben die WTO-Mitgliedsländer in ihrer Erklärung verabschiedet, dass die armen Länder nicht an der Ausübung der in TRIPS vorgesehenen Ausnahmeregeln (Zwangslizenzen, Parallelimporte) gehindert werden dürfen. Ende Juni hat der TRIPS-Rat seine Entscheidung, dass die Frist zur Umsetzung des umfassenden Patentschutzes für die ärmsten Länder bis 2016 verlängert wird, finalisiert. Aus Doha wurde dem TRIPS-Rat die Aufgabe mitgegeben, noch in diesem Jahr zu klären, wie Länder ohne eigene Pharmaindustrie zwangslizenzierte Medikamente importieren können. So soll sichergestellt werden, dass gerade die ärmsten Länder von dieser Ausnahmeregelung des Patentschutzes profitieren können.

Jetzt sperren sich die EU und die Bundesregierung gegen die beste Lösung, dies im Rahmen von TRIPS möglich zu machen. Wir fordern Sie daher auf, Ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass Deutschland und die EU im TRIPS-Rat eine Lösung durch eine Erweiterung der Ausnahmen im Rahmen von § 30 akzeptieren. Diese Lösung bietet entscheidende Vorteile:

• Es ergibt sich keine Verletzung des Patentschutzes
• Der Patenteigner würde in dem Staat entschädigt, in dem das Produkt genutzt wird. Doppelkompensationen würden vermieden.
• Die Medikamentenversorgung des betroffenen Landes würde nicht vom Patentstatus des Medikaments und der Gesetzeslage diesbezüglich im produzierenden Land abhängig sein.
• Der Ansatz würde es einer höchstmöglichen Anzahl von Staaten erlauben, von der Regelung zu profitieren.

Demgegenüber stehen gravierende Nachteile, wenn die von der EU favorisierte Lösung unter § 31 entschieden würde:

• Case by Case Verhandlungen wären die Folge, bei denen die Pharmaindustrie jedes Mal mitentscheiden dürfte. Eine Verzögerung oder Verhinderung wäre zu befürchten.
• Eine notwendige Bedingung wäre, dass Importeur und Exporteur Zwangslizenzen in ihrer nationalen Gesetzgebung festgeschrieben haben müssten. Dies würde viele Länder ausschließen, die Regelung anwenden zu können.

Daher fordern wir Sie noch einmal auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass eine Regelung über §30 im TRIPS-Rat verabschiedet wird.

Wir sind entsetzt darüber, dass das neueste und offensichtlich wirksamere Aids-Medikament nur in Europa und Nordamerika zugelassen werden soll, was wieder die 36 Millionen HIV-Infizierten in Ländern des Südens von der bestmöglichen Therapie ausschließt. Der Zugang zu diesen patentgeschützten unentbehrlichen Medikamenten ist ein Menschenrecht, dem auch die Bundesregierung wiederholt zugestimmt hat. Auch neue patentgeschützte unentbehrliche Arzneimittel müssen allen Menschen, die sie brauchen jederzeit zu einem akzeptablen Preis zur Verfügung stehen. Dass dieses Menschenrecht eingehalten wird, wurde durch die WTO-Mitglieds-staaten in ihrer Erklärung in Doha bereits verabschiedet. Dass wirtschaftlich ärmere Länder jetzt wieder von der bestmöglichen Therapie ausgeschlossen werden sollen, ist ein Skandal, der nicht hinnehmbar ist. Daher fordern wir Sie auf, dafür zu sorgen, dass auch diese Länder von den Neuentwicklungen in gleicher Weise wie die wirtschaftlich reicheren Länder profitieren.

Gerne würden wir Ihnen unsere Erfahrungen und unser Wissen in einem Gedankenaustausch zur Verfügung stellen. Der mangelnde Zugang zu den wichtigsten Medikamenten in ärmeren Ländern wird zu einem Problem auf globaler Ebene. Es ist schnelles, ehrliches und gemeinsames Handeln aller beteiligten Akteure gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Börner, AIDS-Kampagnenbüro
im Auftrag der SprecherInnen des Aktionsbündnis gegen AIDS

Das Aktionsbündnis gegen AIDS ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 1000 Gruppen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die mit einer Kampagne in Deutschland auf die weltweite HIV/Aids-Situation aufmerksam machen. Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung u.a. auf, ihren Beitrag zur weltweiten AIDS-Bekämpfung deutlich zu erhöhen.

Cc: Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ
Arno Schwed, BMWi
Stefan Göhre, BMJ
Dr. Angelika Lößack, MdB

Homepage Infos zur Kampagne Mitarbeit Infomaterialien