BUKO-Pharma-Kampagne BUKO-Pharma-KampagnePressemitteilung, 24. April 2001
Am 19. April zog die internationale Pharmaindustrie ihre Klage gegen Südafrika bedingungslos zurück. Damit kann das Land jetzt billige AIDS-Medikamente einkaufen. Ein wichtiger Schritt. Aber es muss weiter beobachtet werden, ob der Druck der Industrie nicht auf andere Art fortgesetzt wird. Wichtig ist jetzt auch eine massive Unterstützung beim Aufbau der Gesundheitsversorgung.
Dem Urteil in Südafrika kommt hohe Symbolkraft zu: Länder der Dritten Welt können sich erfolgreich gegen den Druck internationaler Konzerne wehren. Eine wichtige Rolle spielte dabei die weltumspannende Solidarität, an der zahlreiche Gruppen in Süd und Nord beteiligt waren.
Die weltweite Protestwelle gegen die hohen Preise für AIDS-Medikamente hat nicht nur zur Rücknahme der Klage geführt, sondern mehrere Hersteller haben auch drastische Preissenkungen angekündigt. Trotzdem bleiben diese Preise noch deutlich über denen von Anbietern aus der Dritten Welt selbst. Deshalb sind Zwangslizenzen ein wichtiges Mittel, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen.
Der einzige deutsche Hersteller eines AIDS-Medikaments, Boehringer Ingelheim, hat aber öffentlich bekundet, dass Medikamentenspenden und Zwangslizenzen nicht zusammengehen. Die Firma ist aber nur bereit, das Medikament Nevirapine kostenlos zur Verhinderung der Übertragung von HIV von der Mutter auf das Kind abzugeben. Dazu ist nur eine einmalige Gabe notwendig. Für die kostenintensive Dauertherapie von Erwachsenen verlangt die Firma (reduziert) noch 80 US-Cent pro Tablette.(2) Was wird Boehringer Ingelheim tun, wenn ein Dritte Welt Land sich Nevirapine per Zwangslizenz billiger beschafft?
Der Fall Südafrika zeigt, dass die Ausweitung des Patentschutzes durch die TRIPS-Klauseln (3) in den Welthandelsverträgen den Zugang zu wichtigen Arzneimitteln erschwert. Ein weiteres Beispiel dafür ist Brasilien: Gegen das Land klagen die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) wegen einer angeblichen Verletzung von TRIPS. Das Land betreibt eine sehr erfolgreiche AIDS-Bekämpfung mit weitgehend im eigenen Land produzierten Medikamenten.
Mit 52 Stimmen und einer Enthaltung (USA) nahm die UN-Menschenrechtskommission am 23.4.2001 eine Resolution Brasiliens an, die alle Staaten auffordert, "den Zugang zu Medikamenten [...] abseits aller Beschränkungen durch Dritte sicherzustellen."4 Notwendig ist ein Revision der TRIPS-Regeln, damit multinationale Konzerne nicht länger wesentlichen Einfluss darauf haben, ob und zu welchem Preis Menschen wichtige Arzneimittel erhalten können.
Ohne bezahlbare Medikamente ist der Aufbau einer wirksamen Gesundheitsversorgung immer Stückwerk. Gerade das Beispiel AIDS zeigt, dass dabei der Prävention eine tragende Rolle zukommen muss. Denn die Reduzierung der Zahl der Neuinfektionen ist nicht nur möglich, sondern auch humaner und preiswerter als erst die Krankheit zu behandeln. Jetzt sind die Industrieländer gefragt, die Dritte Welt beim Aufbau von Gesundheitssystemen zu unterstützen.
Diese Presseerklärung wird gemeinsam getragen von der BUKO Pharma-Kampagne,
der Koordination Südliches Afrika (KOSA) und medico international
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Presse: Claudia Jenkes und Jörg Schaaber
Im Internet: http://www.epo.de/bukopharma
Bitte beachten Sie unsere Pressemitteilungen vom 1. März und 13. März 2001
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(1) Boehringers Spende, Pharma-Brief 10/2000, S. 2
(2) Interview mit Boehringer-Chef Rolf Krebs, Der Spiegel, 23.4.2001, S. 102
(3) Trade Related Intellectual Property Rights
(4) U.N. body Calls For More AIDS Meds, New York Times, 23.4.2001
Der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) ist ein Netzwerk von über 200 Dritte Welt Gruppen in Deutschland. 1980 begann der BUKO eine Kampagne gegen unvertretbare Geschäftspraktiken international tätiger Pharmakonzerne. Die Pharma-Kampagne des BUKO setzt sich für einen rationalen Gebrauch von Arzneimitteln ein. Sie arbeitet mit ÄrztInnen und PharmazeutInnen, Verbrauchergruppen und StudentInnen zusammen. Die BUKO Pharma-Kampagne hat durch die Mitarbeit im Netzwerk Health Action International (HAI) Kontakt mit Gruppen in über 70 Ländern in aller Welt.
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