BUKO-Pharma-Kampagne BUKO-Pharma-KampagnePressemitteilung, 13. März 2001
Die großen Pharmakonzerne manövrieren sich mit ihrer Klage gegen die südafrikanische Regierung, die die Produktion von bezahlbaren AIDS-Mittel ermöglichen will, ins Abseits. Die BUKO Pharma-Kampagne startete am 1. März eine Unterstützungsaktion für Südafrika. Ministerin Wieczorek-Zeul (BMZ) und die Evangelische Kirche (EKD) fordern die Firmen jetzt auf, ihre Klage zurückzuziehen.
Mit der Klage wollen 39 Pharmakonzerne - darunter sieben deutsche Firmen - verhindern, dass die Regierung preiswerte AIDS-Medikamente herstellen oder importieren darf. In den drei Jahren seit Einreichen der Klage sind um die 400.000 Menschen in Südafrika an AIDS gestorben.
Der Prozessbeginn in Pretoria am 5. März war von weltweiten Protesten begleitet. Die BUKO Pharma-Kampagne forderte die Bundesregierung auf, Südafrika zu unterstützen und rief die deutschen Firmen auf, ihre Klage zurückzuziehen. Doch die Firmen zeigen sich trotz wachsendem Druck noch uneinsichtig:
Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte am 5.3. einen Klagestopp: "die Pharmaunternehmen [sollten] nicht prozessieren, sondern gemeinsam mit den Entwicklungsländern praktikable Wege finden, wie die AIDS-kranken Menschen in den armen Regionen der Welt mit für sie bezahlbaren Medikamenten versorgt werden können."
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert nicht nur den Rückzug der aktuellen Klage. Angesichts des verheerenden Ausmaßes der AIDS-Katastrophe in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas und des damit einhergehenden großen menschlichen Leids gehe es, so Auslandsbischof Rolf Koppe, nicht in erster Linie um den Schutz von Patentrechten, sondern vor allem um den Schutz menschlichen Lebens. Koppe fordert deshalb eine Überprüfung der Welthandelsverträge, "um künftig derartig nutzlose Klagen und Debatten zu verhindern".
Einen Erfolg erzielte die südafrikanische Treatment Action Campaign, sie wird am Prozess beteiligt und kann so vor dem Gericht darlegen, was die hohen Medikamentenpreise für AIDS-Kranke bedeuten. Die Verhandlungen werden am 18.4.2001 weitergeführt - es sei denn, die Firmen entschieden sich doch noch, von der Klage zurückzuziehen. Dazu gibt es jetzt von Ärzte ohne Grenzen eine weltweite Unterschriftenaktion.
Firmenangebote nicht weitreichend genug
Aufgrund des starken öffentlichen Drucks versuchen Firmen in den letzten Tagen durch Ankündigungen von Preissenkungen für AIDS-Medikamente, die Kritik an ihrer protektionistischen Politik abzufedern. So handelten drei große Firmen (darunter Merck & Co) jüngst mit dem Senegal für die Medikamente einen Preis von 1.200 US$ pro PatientIn aus. Die indische Firma Cipla hatte die Medikamente kürzlich für 350 US$ angeboten. Damit kassieren die Firmen mindestens 850 US$ pro PatientIn und Jahr mehr als nötig. Bei Millionen von AIDS-Kranken in Afrika ein gutes Geschäft.
Die US-Firma Merck & Co kündigte an, mit zwei AIDS-Medikamenten in Entwicklungsländern keine Gewinne mehr machen zu wollen. Sieht man davon ab, dass die angekündigten Preise noch immer ziemlich hoch sind, gab ein Merck-Sprecher jetzt zu, dass die niedrigeren Preise für Brasilien und "ziemlich viele andere Länder" nicht gelten.
Die BUKO Pharma-Kampagne fordert die Firmen auf, ihre Preiskalkulationen offenzulegen, statt zu versuchen, in geheimen Einzelverhandlungen den jeweils höchstmöglichen Preis herauszuschlagen.
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Presse: Claudia Jenkes und Jörg Schaaber
Im Internet: http://www.epo.de/bukopharma
Der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) ist ein Netzwerk von über 200 Dritte Welt Gruppen in Deutschland. 1980 begann der BUKO eine Kampagne gegen unvertretbare Geschäftspraktiken international tätiger Pharmakonzerne. Die Pharma-Kampagne des BUKO setzt sich für einen rationalen Gebrauch von Arzneimitteln ein. Sie arbeitet mit ÄrztInnen und PharmazeutInnen, Verbrauchergruppen und StudentInnen zusammen. Die BUKO Pharma-Kampagne hat durch die Mitarbeit im Netzwerk Health Action International (HAI) Kontakt mit Gruppen in über 70 Ländern in aller Welt.
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